Unions-Mittelstandsvereinigung wirbt für Minderheitsregierung

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), fordert, eine Minderheitsregierung nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn die große Koalition nicht klappe, sei die Alternative nicht die Neuwahl, „sondern die Minderheitsregierung“, sagte Linnemann der „Welt“ (Samstag). „Die sollte man dann seriös prüfen.“

Es dürfe nicht sein, dass sich die Union „jetzt auf Gedeih und Verderb“ der SPD ausliefere. Einen Vorteil der Minderheitsregierung sieht Linnemann darin, „dass dann das Parlament gestärkt würde und mehr Bedeutung bekäme“. Linnemann kritisiert, dass die bisherige große Koalition nicht zukunftsorientiert gewesen sei. „Die neue große Koalition muss klare Ziele vorgeben und zukunftsorientierter sein. Die alte Koalition war sehr auf die Erhaltung des Status quo bedacht. Sie hat ihn verwaltet, aber zu wenig geschaut, was getan werden muss, damit es uns auch in zehn, 15 Jahren noch gut geht.“ Als Beispiele nannte er die Mütterrente und die Rente mit 63. Linnemann appelliert daran, die Bürger beim Solidaritätszuschlag und durch eine Steuerreform spürbar zu entlasten. „Der Soli hat keine Existenzberechtigung mehr. Die Abschaffung muss aber gepaart werden mit einer Steuerreform. Kinder müssen im Steuerrecht genauso behandelt werden wie Erwachsene. Wir müssen den Kinderfreibetrag auf den für Erwachsene anheben und gleichzeitig das Kindergeld erhöhen.“ Die Union habe 15 Jahre versprochen, Familien steuerlich zu entlasten. „Nun ist es höchste Zeit.“ Bisherige Pläne der Union, den Soli bis 2030 abzuschaffen bezeichnete der CDU-Politiker als „völlig überholt“: „Ein solcher Zeitrahmen ist nicht glaubwürdig. Wir müssen im nächsten Jahr den ersten Schritt machen. Und einen Fahrplan definieren, ab wann der Soli ganz wegfällt. Ich halte es für realistisch, dass bis Ende der Legislaturperiode bereits der Großteil der Soli-Belastung weg ist – auch mit der SPD.“

Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur