Nachrichten aus Bremen. Laufend aktualisierte Wirtschaftsnachrichten. Nachrichten über Politik für Bremen und Umgebung.
Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt. Laut „Bild“ landete die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord gegen 10 […]
Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. „Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel der neuen
Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. „Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstattet“, sagte er der
Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit
Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Bovenschulte: Rot-Grün-Rot werde „insgesamt keine Koalition sein, die an den Rändern der Gesellschaft agiert, sondern in deren Mitte“. Alle Beteiligten wüssten, dass das Linksbündnis
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der „Spiegel“. Nur besonders gefährdete Personen
Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren.
Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. „Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt
