Bremen

Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

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Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch

Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung. Demnach lag die Rate für eine Suchterkrankung im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten in den beiden genannten Branchen des Gastgewerbes im Jahr 2021 bei rund 194 …

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Verdi beginnt „Stadtstaaten-Streiktag“

Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten „Stadtstaaten-Streiktags“ dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg. Die Bremer Beschäftigten sollen sich den Kundgebungen in Hamburg anschließen. Hintergrund sind …

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Verdi kündigt „Stadtstaaten-Streiktag“ für Mittwoch an

Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten „Stadtstaaten-Streiktag“ angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die Bremer Beschäftigten sollen sich demnach den Kundgebungen in Hamburg anschließen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in …

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Verdi kündigt neue Warnstreiks in Kitas und Horten an

Die Gewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder für Donnerstag zu neuen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt werde in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg liegen, teilte Verdi am Dienstag mit. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben. „Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Überlastungsgrenze …

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SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bund muss deshalb seinen …

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Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …

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Vielen Bundesländern fehlen Grundschulleiter

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt das: In 924 von 12.734 …

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Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte …

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Frachterkollision nahe Helgoland – mehrere Vermisste

Am Dienstagmorgen ist es zu einer Schiffskollision in der Deutschen Bucht gekommen. Zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog stießen die Frachtschiffe Polesie und Verity zusammen, teilte das Havariekommando am Vormittag mit. Man habe die Gesamteinsatzleitung übernommen, hieß es weiter. Das Havariekommando geht derzeit davon aus, dass die Verity infolge der Kollision gesunken ist. Ein Mensch konnte demnach aus dem Wasser …

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Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos – nicht auf BSW

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampelbundesregierung“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf Wagenknechts für Montag geplante Vorstellung ihres neuen Bündnisses …

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