Nachrichten aus Bremen. Laufend aktualisierte Wirtschaftsnachrichten. Nachrichten über Politik für Bremen und Umgebung.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Bartsch fügte hinzu, wenn „die […]
Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist die CDU laut übereinstimmender Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt laut der Nachwahlbefragung von Infratest im Auftrag der ARD auf 24,5 Prozent, die CDU auf 25,5 Prozent, die Grünen auf 18,0 Prozent, die FDP auf 6,0 Prozent, die Linke auf 12,0 Prozent, die
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende
Nach dem Willen der Bundesländer Bremen und Niedersachsen soll es laut eines Zeitungsberichts in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Dem Bundesrat liege ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Antrag der Länder Bremen
SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen. Platz drei geht an die Grünen (19 Prozent), die deutlich vor den Linken (11 Prozent), FDP und AfD (je 7 Prozent) liegen. In
Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des „Weser-Kuriers“. Damit ist die Unzufriedenheit im Vergleich zu einer Umfrage der Zeitung aus dem Vorjahr gestiegen. Unter den Befragten ist vor
Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. „Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) „Zeit-Online“. Welche Ursache dieser Übergriff habe, „ist nach wie vor offen“. Es gebe ein Bekennerschreiben, das aber „höchstwahrscheinlich falsch“ sei. Die
Vor der Klausur des SPD-Parteivorstands zur Sozialpolitik am Wochenende hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) von der Union die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. „Die Große Koalition sollte sich auch Großes vornehmen, sonst braucht sie kein Mensch. Eine vernünftige Kindergrundsicherung wäre ein großer Wurf. Man wird sehen, ob die CDU die Kraft hat, Großes zu tun“,
