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Länder wollen Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“

Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die automatisch […]

IW-Studie: Mieten für Büros steigen kräftig

Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland sind in den vergangenen acht Jahren stark gestiegen. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Besonders die Preise für Büros sind danach in die Höhe geschnellt. Spitzenreiter ist dabei mit weitem Abstand Berlin. In der Hauptstadt haben

Münchens Oberbürgermeister erwägt Diesel-Fahrverbote

Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister von Bayerns Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nach. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs/Donnerstagsausgabe). Von

Polizist will Chef des Deutschen Beamtenbundes werden

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, will Mitte November in Berlin zum Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb) gewählt werden. Seine Kandidatur hat Walter laut „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe) am Montag vor dem dbb-Bundeshauptvorstand in Bad Breisig bekanntgegeben. Walter will damit dem zweiten Kandidaten Ulrich Silberbach, Chef der Komba-Gewerkschaft, Paroli bieten: „Wir

Preisgekrönte Lehrer wollen einheitliches Schulsystem in Deutschland

Mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Lehrer aus fünf Bundesländern haben den Bildungsföderalismus in Deutschland kritisiert: „Wir wollen ein vereintes Europa und haben allein in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme. Das ist doch absurd“, sagte Michael Heitz, Lehrer an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim in Baden-Württemberg, im Rahmen einer Diskussion mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Angesichts der ständigen Umbrüche in

Lidl will in ausgewählten Filialen Videoüberwachung einführen

Der Discounter Lidl will zum Schutz seiner Mitarbeiter und Kunden in ausgewählten Filialen eine Videoüberwachung einführen. „Die punktuell eingesetzten Sicherheitskameras erfassen die jeweils sicherheitsrelevanten Flächen: den Ein- und Ausgangsbereich, die Außenfassade und den Tresorraum“, teilte das Unternehmen laut „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) am Freitag mit. Marcel von Haber, in der Geschäftsleitung von Lidl Deutschland für die

Ex-US-Botschafter Kornblum warnt Deutschland vor Abkehr von USA

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat Deutschland vor einer Abkehr von den Vereinigten Staaten gewarnt. „Deutschland hat keine Alternative zu den USA“, sagte Kornblum, der von 1997 bis 2001 der höchste US-Diplomat in Berlin war, der „Welt“. Zugleich müsse die Bundesrepublik verstehen, dass eine Verbindung zwischen seinen transatlantischen und seinen europäischen Problemen bestehe. „Deutschland steht

Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. „Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am Ring` entschieden haben, dass keine Taschen und Rucksäcke mitgeführt werden dürfen – auch wenn es traurig ist, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind“, sagte der Innenminister Baden-Württembergs der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „So ein Verbot kann

Studie: Immobilienpreise entkoppeln sich weiter von Einkommen

Die Immobilienpreise in den deutschen Metropolen sind in den vergangenen Jahren so rasant gestiegen, dass sie sich von den verfügbaren Einkommen der Haushalte weitgehend entkoppelt haben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Demnach sind die Preise für Wohnimmobilien in den sechs Großstädten