Deutschland

Angela Wefers: Kommentar zum Schweizer Steuerabkommen

Pünktlich zur Verhandlung im Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik geworden. Schon kurz darauf hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen Anlass, den Ankauf, den das Bundesland betrieben hat, über den grünen Klee zu loben. Nicht im Steuerabkommen liegt aus SPD-Sicht der Königsweg, sondern im Ankauf von Daten, um Steuerbetrügern auf die …

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McKinsey-Energiewende-Index: Ziele kaum noch erreichbar

Die Erfolgsaussichten der Energiewende haben sich im vergangenen Vierteljahr weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen „Energiewende-Index“ der Unternehmensberatung McKinsey hervor. Er liegt der „Welt“ exklusiv vor. Der Bericht der Berater kommt dem „Monitoringbericht“ zuvor, den die Bundesregierung als eigene Zwischenbilanz in der kommenden Woche veröffentlichen will. McKinsey, eine der weltweit renommiertesten Beratungsfirmen, hat den Grad der „Zielerreichung“ in der …

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Energiewende: Stromkonzerne verteidigen Bundesregierung

Die Bundesregierung steht mit ihrer Energiewende wegen steigender Kosten und mangelnden politischen Managements stark in der Kritik. Ausgerechnet aus den Reihen der Stromkonzerne kommt nun deutliche Unterstützung – und Selbstkritik. In einem bisher unveröffentlichten Papier, das der „Welt“ vorliegt, verteidigt der Versorger EnBW die Politik und mahnt, Kurs zu halten. „Das verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung, mit seinen Zielen und seinen …

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Deutsche Bahn plant Konzept gegen Gewalt in Zügen

Berlin – Die Deutsche Bahn will bei ihrem ersten Fußballfan-Gipfel am Montag in Frankfurt am Main mit 150 Fans aus ganz Deutschland Konzepte gegen Gewalt und Zerstörung in Nah- und Fernverkehrszügen erarbeiten. Bahn-Vorstand Gerd Becht sagt „Bild am Sonntag“: „Aktionen, wie zuletzt geschehen, können wir nicht weiter hinnehmen. Wenige Fans schaden da vielen.“ An dem Gipfel nehmen zudem Vertreter aus …

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Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter …

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Marktanalyse für den Wohn- und Gewerbeimmobilien

Berlin – Die Konjunkturerwartungen für den Gewerbeimmobilienmarkt haben sich eingetrübt. Für den Wohnungssektor rechnen Immobilienmarktexperten hingegen mit einer steigenden Bautätigkeit sowie weiter anziehenden Mieten und Kaufpreisen. Das geht aus dem 10. Expertenpanel Immobilienmarkt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Das BBSR hatte 334 Marktteilnehmer der Branche aus den Bereichen Wohnen, Büro, Einzelhandel und Logistik nach ihren Erwartungen …

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Gesundheitsminister verteidigt Patientenrechtegesetz

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der „Welt“. „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweisumlastkehr zugunsten …

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Bevölkerungsprognose 2030: Zahl der über 80-Jährigen steigt stark an

Die Deutschen werden immer älter. Bis 2030 steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung von derzeit 43 Jahre auf über 47 Jahre, in weiten Teilen Ostdeutschlands auf über 50 Jahre. Die größten Zunahmen gibt es bei den über 80-Jährigen. Ihre Zahl wird bis 2030 um rund 60 Prozent zunehmen. Das geht aus der neuen Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung …

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Familienministerium: Henkel frauenfreundlichster Konzern

Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem Ranking der 30-Dax-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Die Ergebnisse dieses „Frauen-Karriere-Index“, die das Ministerium heute veröffentlicht, liegen der „Welt“ vor. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsche Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet …

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Georgische Außenministerin bittet Merkel um Hilfe im Konflikt mit Russland

Vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Moskau hat die neue georgische Außenministerin Maja Pandschikidse Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe im Konflikt mit Russland gebeten. „Uns ist sehr gut bekannt, dass Deutschland sehr gute Beziehungen zu Russland hat“, sagte Pandschikidse der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Allseits werde auf Deutschland geblickt „als ein Land, das bei den Problemen mit Russland“ helfen …

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Friedrich verteidigt Terrorabwehrzentrum gegen Kritik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in Köln verteidigt. Gegenüber bild.de sagte Friedrich, das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) sei „die richtige Antwort“ auf den Terror des NSU. Aus den Ländern und von der Opposition war das Projekt zum Teil heftig kritisiert worden. „Mit dem GETZ wollen wir die Kommunikation zwischen …

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