Deutschland

Berlin – Die Zahl der Betrugsfälle an Geldautomaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Zwar sank die Zahl der manipulierten Geräte erneut deutlich, jedoch kamen die Datendiebe am Ende in mehr Fällen an ihr Ziel als 2011. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der Gesellschaft Euro Kartensysteme. Demnach reduzierten sich die Angriffe auf Geldautomaten sowie einige Kontoauszugsdrucker und Türöffner …

Ankara – Die Nato hat mit der Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Das teilte das Nato-Regionalkommando Europa (Eucom) am Freitag mit. Material und US-Militärpersonal seien demnach bereits auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen. Insgesamt sollen in den nächsten Tagen bis zu 400 US-Mitarbeiter eingeflogen werden. Die Bundeswehr will in der kommenden Woche die ersten Soldaten eines Vorkommandos …

Schwerin – Der norddeutsche Energieversorger Wemag AG in Schwerin denkt an den Bau von Pumpspeicher-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir Anlagen, die Strom flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können.“, sagte Unternehmensvorstand Thomas Pätzold der „Welt“. Pumpspeicherkraftwerke seien eine günstige Stromspeichertechnologie, die schon heute technisch erprobt und in großem Maßstab wirtschaftlich eingesetzt werde: „Die Wemag …

Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor. Demnach soll ein neuer Paragraf die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und einem …

Berlin – Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. „Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, …

Hannover – Die niedersächsische FDP hält gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der CDU für möglich. Es hänge von der Dynamik des Wahlkampfs ab, ob solche Auftritte sinnvoll seien, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen“, sagte Birkner, der …

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. „Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat“ sei eine FDP-Kern-These, sagte Lindner gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Er erwarte sich von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart …

Verbindungsleute (V-Leute) aus der politisch extremistischen Szene sind für den Verfassungsschutz „unverzichtbar“. Diese Auffassung hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vertreten. V-Leute seien eine zentrale Erkenntnisquelle. Sie erlaubten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben. Das Erstaunliche an der Debatte über V-Leute in der …

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es laut der Tageszeitung „Die Welt“ in einem Positionspapier Röslers. Der Wirtschaftsminister fordert sofortige Maßnahmen: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne …

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die FDP aufgefordert, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. „Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“. „Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen. Das hat zu tun – um auf die katholische Soziallehre …