News zu Jemen - wirtschaft.com

Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, […]

Müller will fünf Milliarden Euro Nothilfe für Ostafrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der Hungersnot im Südsudan schnelle finanzielle Unterstützung zu leisten. „Wir können nicht zusehen, wie die Menschen verhungern. Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesentwicklungsministerium trage zur Milderung der Hungerkrise

Transatlantikkoordinator: Deutsche Doppelstaatler dürfen in die USA

Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben

Einreiseverbot: Bundesstaat Washington klagt gegen Trump

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit. Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington.

US-Einreiseverbot: Merkel sichert Doppelstaatlern Unterstützung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen

Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in

Trump kündigt Mauerbau an

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Aussenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden auch weitere Massnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“

Amnesty: Deutsche Munition darf nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden

Angesichts stark gestiegener Exportgenehmigungen für Kriegsmunition fordert Amnesty International von der Bundesregierung Garantien dafür, dass deutsche Munition von befreundeten Staaten wie den USA nicht gegen Zivilisten eingesetzt wird. „Es muss unterbunden werden, dass diese Munition bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommt. Der neue Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums verrät nicht, ob beispielsweise deutsche Gewehrmunition von US-Spezialeinheiten in Syrien

Vereinte Nationen verurteilen Luftangriff im Jemen

Die Vereinten Nationen haben den Luftangriff auf eine Trauerhalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verurteilt, bei dem am Samstag mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen sind. „Der Generalsekretär merkt an, dass ein absichtlicher Angriff gegen Zivilisten völlig inakzeptabel ist und fordert eine umgehende und unvoreingenommene Untersuchung dieses Vorfalls“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon