Tag Archives: Syrien

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei noch verhindert wird.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan …

Nach einem Lkw-Zwischenfall im hessischen Limburg, bei dem am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Behörden offenbar von einem terroristischem Hintergrund aus. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Bei dem Täter soll es sich demnach um einen aus Syrien stammenden Mann handeln. Die Polizei hatte bisher lediglich bestätigt, dass ein Mann sich am Montagnachmittag eines Lkw bemächtigt …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge“, sagte Hardt am Montag. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib müsse ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. „Ein zusätzliches militärisches …

Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region. Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die NATO erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien geäußert. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will“, sagte Lambsdorff dem …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus den Gefangenenlagern in Syrien zurückholen. „Es ist auch die Verantwortung des Staates, das Wohl dieser Kinder zu sichern“, sagte Giffey der „taz“. „Es geht um Kinder, die viel Leid hinter sich haben, die teilweise erkrankt, verletzt oder unterernährt sind, manche sind in diesen Lagern ganz auf sich allein gestellt“, …

Die Zahl an Flüchtlingen in der Türkei könnte signifikant niedriger sein, als die von Präsident Erdogan genannten 3,6 Millionen. Franck Düvell, Experte am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, kommt zu dem Ergebnis, dass wohl eher 2,7 bis 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei leben, berichtet der „Spiegel“. Düvell hat in einer bislang unveröffentlichten Studie Statistiken ausgewertet, unter …

Außenminister Heiko Maas hat vor Beginn der UNO-Woche in New York multilaterale Lösungen für internationale Großkonflikte eingefordert. „Die Vereinten Nationen sind der Ort, wo Krisen bearbeitet und einer Lösung näher gebracht werden müssen“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das ist oft mühsam und geht langsam voran, aber es ist dennoch unersetzlich, wenn sich in dieser Woche Entscheidungsträger aus der …

Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dagegen hatte die Quote im vergangenen Jahr noch bei …

Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres stellten 7.610 Türken einen Asylantrag in Deutschland, die Anerkennungsquote lag bei 44,8 Prozent. 10.655 Anträge nahm das BAMF …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, …