Tag Archives: Syrien

Die EU-Polizeibehörde Europol hat bei ihren Sicherheitsüberprüfungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien etliche Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus gefunden. In den vergangenen fünf Monaten hätten die Anti-Terrorexperten von Europol vor Ort rund 6.000 Neuankömmlinge durchleuchtet, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright dem „Wir haben viele Treffer.“ Den identifizierten Fällen werde nachgegangen. „Der Anteil der Verdächtigen an allen Migranten liegt aber …

Im syrischen Militärgefängnis Saidnaya sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 2011 bis 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Menschen getötet worden sein. Bei den meisten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen werde, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Amnesty-Bericht, der der Organisation zufolge auf Schilderungen von Zeugen – darunter Gefängniswärter, Behördenvertreter, ehemalige Häftlinge, …

Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder …

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit. Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington. Deshalb müsse die Umsetzung des …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen eines bestimmten Glaubens oder einer …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Die Bundesregierung werde prüfen, …

Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik am Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Syrien geübt. Steinmeier sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die Geschichte dieses Krieges sei eine Chronik der verpassten Chancen – und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen. „Ich war wahrlich kein Sympathisant Assads, aber ich fand es …

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Aussenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden auch weitere Massnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet. Dies werde Trump …

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten Staaten und rutscht somit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz …

SPD-Außenexperte Niels Annen hat es als „Geburtsfehler“ der Friedenskonferenz für Syrien bezeichnet, dass die Vereinten Nationen (UN) als wichtiger Akteur außen vor geblieben seien. Seine Erwartungen an die aktuelle Zusammenkunft in der kasachischen Hauptstadt seien daher begrenzt, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Gleichwohl sollte jede Chance genutzt werden, um politischen Gesprächen näher zu kommen. Russland, Iran und die …

Dabei seien insgesamt acht Menschen getötet worden, unter ihnen fünf Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein weiteres Kind starb demnach bei einem Luftangriff in der Nähe von Kafrlaha. Rebellengruppe kontrollieren mehrere Ortschaften in der Region, darunter die beiden grössten, Rastan und Talbisse, die von Regierungstruppen belagert werden. Trotz einer unter Vermittlung Russlands Ende Dezember in Kraft getretenen …