Tag Archives: AKK

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte „eine signifikante Verminderung des teilungsbedingten Flugaufkommens“, um die „verursachten CO2-Emissionen“ zu senken. Die Abteilungsleiter …

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder ohne …

Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können“. Die Partner Deutschlands …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar keine offizielle Entschuldigung für die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in der Armee. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung schreibt darin zwar, dass Homosexualität bis Ende der 1990er-Jahre in der Bundeswehr „zu gravierenden dienstlichen Benachteiligungen“ …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. „Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den bedrängten Anrainern Chinas zu …

Die SPD hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer übereilten Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen gewarnt. „Wir brauchen die ethisch und völkerrechtlich abgeklärte Position. Wir brauchen klare Festlegungen zu den Einsatzszenarien und den Einsatzgrundsätzen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dies alles liegt nicht auf dem Tisch, es ist aber die Bringschuld der …

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika „effektiver“ einsetzen. „Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Stabilität der Sahelzone sei maßgeblich für das Leben …

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben wird, gelte weiter. „Es hat …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. „Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Deshalb wollen wir alle diese Leistungen unter einem Aspekt auf den Prüfstand stellen: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird?“, sagte sie zu „Bild …

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. „Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“ Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, so …