News zu Andreas Scheuer - wirtschaft.com

Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

FDP und Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizei an Bahnhöfen

Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten „ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum vorlegen“, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Polizeipräsenz an sensiblen […]

Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. An dem Gespräch sollen demnach unter anderem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsministerium gibt Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund

Scheuer droht Mobilfunkkonzernen mit Strafen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht Mobilfunkkonzernen, die ihre Verpflichtungen beim Netzausbau nicht erfüllen, mit schärferen Strafen. So sollen die Buß- und Zwangsgelder bei der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes deutlich erhöht werden. „Die Regelung sieht eine deutliche Anhebung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe von derzeit bis zu 100.000 Euro auf bis zu

Scheuer gab 895 Millionen Euro für Pkw-Maut frei

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf entsprechende Vertragsunterlagen. Dies seien rund 320 Millionen Euro mehr als

Neue Vorwürfe im Maut-Streit

Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut eskaliert. Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen, noch nach dem Stopp des Projektes Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben. Das gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und WDR. Dies sei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“, wirft laut des Berichts eine vom

Bundesregierung streitet um Klimaschutz

Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, berichtete der „Spiegel“. Scheuers Vorschläge reichen aber nur für gut die Hälfte dieses Werts. Das besagte ein Gutachten

Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. „Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere weiteren Gespräche mit dem Bund ein erfreuliches Maß an Klarheit“, sagten die Betreiber Kapsch und CTS Eventim dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Offiziell haben die beiden

Bundeswehrverband warnt vor Zug-Pflicht für Soldaten

Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr