Tag Archives: Andreas Scheuer

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. „Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich bewegen können, um eine attraktive …

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. „Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber vorlägen, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei unfassbar, dass der Minister alle Nachfragen nach Forderungen der Betreiber stets als „pure …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen …

Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. „Eine regelmäßige und bezahlbare Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris wäre nicht nur ein wichtiges Symbol für die enge deutsch-französische Freundschaft. Sie …

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut als nicht EU-konform gekippt. Scheuer hatte anschließend die Verträge mit …

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. „Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren“, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert werden. „Die Vorschläge für die Innenstädte werden wir uns allerdings …

Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte Rehlinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen „stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus Fuß- und Radverkehr, dem Auto, dem ÖPNV, Fahrgemeinschaften oder …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten „viel konsequenter als bisher geahndet werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der öffentliche Personennahverkehr in den Städten damit ausgebremst wird“, so …

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. „Es ist zum …

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter …

Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Union und SPD hatten sich …