News zu Andreas Scheuer - wirtschaft.com

Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.

Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen

Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das […]

Grünen werfen Scheuer falsche Angaben zur Pkw-Maut vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt

Bundesregierung lässt Billig-Telefonierer im 3G-Netz hängen

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um Handykunden mit günstigen Verträgen zu schützen, die nur im 3G-Standard kommunizieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist, dass 3G-Funkmasten von den Telekommunikationsunternehmen derzeit zunehmend abgeschaltet werden. „Die Regierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Sendeanlagen in diesen Frequenzbereichen genutzt werden“, schreibt das zuständige Bundesverkehrsministerium. Dies

Verkehrsminister will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. „Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, sagte Scheuer Focus-Online. Dafür wolle er jetzt Rahmenbedingungen schaffen. In einem Papier des Ministeriums, über das Focus-Online am Freitagnachmittag berichtete, werden die möglichen Standorte von neuen 5G-Stationen

Deutschlands Fernstraßen in bedenklichem Zustand

Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen auf einer Länge von mehr

Diesel-Umrüstung: Rufe nach voller Kostenübernahme durch Autobauer

Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. „Das wäre ein Gebot der Fairness“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Aber auch Daimler und insbesondere BMW müssten mitziehen. „VW kommt aktuell den Kunden noch am weitesten entgegen.“ Kritisch sieht Krischer zudem, dass aktuell

FDP wirft Scheuer „Trickserei und Täuschung“ bei Maut-Vergabe vor

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. „Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Bei dem Verfahren „Toll Collect“ ging es

Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollte ursprünglich am

Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. „Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich