Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Messerattacke in Finnland ein Terroranschlag war. „Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass auch Finnland von einem hinterhältigen Angriff mit terroristischem Hintergrund getroffen wurde“, sagte de Maizière am Samstagnachmittag. „Nur kurz nach den schrecklichen Ereignissen in Spanien ist dies ein weiterer brutaler Angriff in Europa und auf […]
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. Es bestehe zumindest ein dringender Tatverdacht hinsichtlich von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie Betruges. Bereits aus diesen Gründen sei die Untersuchungshaft gerechtfertigt. Ob nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auch eine
Angesichts des Insolvenzantrags der Air Berlin hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. „Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen“, sagte Maas dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, inwiefern eine Insolvenzabsicherungspflicht
Auf der Suche nach der größten Überraschung der Finanzmärkte in diesem Jahr führt kein Weg am Euro vorbei. Sein Höhenflug sprengt sämtliche Erwartungen. In der abgelaufenen Woche pirschte sich die Währung sogar an die Schwelle von 1,20 Dollar heran, als sie ein Zweieinhalbjahreshoch von etwas mehr als 1,19 Dollar erreichte. Damit hat sie seit dem
Die Zahl der individualisierten Hackerattacken auf Bundesministerien nimmt offenbar zu: Vor allem drei Ministerien sind laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ derzeit Ziel sogenannter Spear-Phishing-Angriffe: die Ressorts Forschung, Finanzen und Auswärtiges. „Wir nehmen die Bedrohung durch Spear-Phishing sehr ernst“, sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Er bestätigte eine
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels deutlich vor Gewaltaktionen auf den Straßen und einem Kontrollverlust der Polizei gewarnt. „Klares Ziel des militanten Spektrums ist es dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit bestätigt. „Das Gericht hat die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften bestätigt“, sagte Weselsky dem „Handelsblatt“. „Wir haben es geschafft, uns durchzusetzen.“ Zugleich griff der Gewerkschaftsführer Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. „Der existenzbedrohliche Angriff einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ist abgewehrt.“ Weselsky, dessen Gewerkschaft
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Ende der Gewalt in Venezuela angemahnt. „Die Regierung hat es jetzt in der Hand: Die politische Krise kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden“, erklärte Gabriel am Donnerstag. „Die Gewaltspirale kann nur unterbrochen werden, wenn die Regierung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Versammlungsfreiheit achtet.“ Er appelliere daher „an alle politischen
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch einen Angriff auf die Demokratie. „Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt. Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Die
