Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann“, schreibt Hendricks in einem Brief an Laschet, über den die […]
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern zu
Union und SPD streiten über sozialen den Wohnungsbau. Barbara Hendricks (SPD) warb bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau besser fördern zu können: „Mit Blick auf den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum laufen wir hier meines Erachtens auf ein riesiges Problem zu“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Brief der
Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts
Der Bund ist laut eines Berichts indirekt an jener Firma beteiligt, die in Belgien die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel betreibt. Der Versorgungsfonds für die Beamten und die entsprechenden Versorgungsrücklagen halten Anteile am französischen Energiekonzern Engie, die mehr als sechs Millionen Euro wert sind, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die AKW
Die zu erwartende Abkehr der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führungsrolle: Das sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem digitalen Energie-Informationsdienst „Tagesspiegel Background“. Nach Lage der Dinge werde die US-Regierung an dieser Stelle „eine Lücke hinterlassen“, sagte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz weitergehen, auch wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen sollten: „Paris ist nicht tot“, sagte Hendricks am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das hätten sich alle anderen Staaten versprochen. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Aktive Klimaschutzpolitik sei Innovationspolitik, so die Ministerin.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen in Taormina geäußert. „Natürlich wäre es gut gewesen, wenn auch die USA jetzt schon mitgemacht hätten“, sagte Hendricks der „Welt am Sonntag“. „Sechs der G-7-Staaten haben sich klar für Wohlstand durch Klimaschutz entschieden. Denn sie wissen: Nur
Nach den zahlreichen Pannen in belgischen Atomkraftwerken soll eine deutsch-belgische Nuklearkommission in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Die erste Sitzung der Kommission sei für den 7. und 8. Juni geplant, schreibt das Bundesumweltministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ berichten. Dabei sollen die Befunde an den umstrittenen belgischen
