Tag Archives: Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten Steuern zu sprechen“. Am Ende müsse das …

Union und SPD streiten über sozialen den Wohnungsbau. Barbara Hendricks (SPD) warb bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau besser fördern zu können: „Mit Blick auf den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum laufen wir hier meines Erachtens auf ein riesiges Problem zu“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Brief der Bundesbauministerin an die Abgeordneten von …

Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe ist vorrangig Aufgabe …

Der Bund ist laut eines Berichts indirekt an jener Firma beteiligt, die in Belgien die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel betreibt. Der Versorgungsfonds für die Beamten und die entsprechenden Versorgungsrücklagen halten Anteile am französischen Energiekonzern Engie, die mehr als sechs Millionen Euro wert sind, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die AKW gelten als unsicher, weil die …

Die zu erwartende Abkehr der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führungsrolle: Das sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem digitalen Energie-Informationsdienst „Tagesspiegel Background“. Nach Lage der Dinge werde die US-Regierung an dieser Stelle „eine Lücke hinterlassen“, sagte Hendricks. Und zwar unabhängig davon, …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz weitergehen, auch wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen sollten: „Paris ist nicht tot“, sagte Hendricks am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das hätten sich alle anderen Staaten versprochen. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Aktive Klimaschutzpolitik sei Innovationspolitik, so die Ministerin. Wer sein Land „mehrere Jahre …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen in Taormina geäußert. „Natürlich wäre es gut gewesen, wenn auch die USA jetzt schon mitgemacht hätten“, sagte Hendricks der „Welt am Sonntag“. „Sechs der G-7-Staaten haben sich klar für Wohlstand durch Klimaschutz entschieden. Denn sie wissen: Nur mit einer beherzten Politik gegen …

Nach den zahlreichen Pannen in belgischen Atomkraftwerken soll eine deutsch-belgische Nuklearkommission in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Die erste Sitzung der Kommission sei für den 7. und 8. Juni geplant, schreibt das Bundesumweltministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ berichten. Dabei sollen die Befunde an den umstrittenen belgischen Reaktoren Thiange-2 und Doel-3 zur …

Das Bundesbauministerium will mehr Grün in deutsche Städte bringen. „Die Schaffung, Entwicklung und der Erhalt urbanen Grüns sollen zum selbstverständlichen Aspekt der integrierten Stadtentwicklung und Stadtplanung werden“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben). Dazu soll das Baugesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode ergänzt und eine ausreichende Grünflächenversorgung verankert werden, wie aus dem neuen „Weißbuch Stadtgrün“ …

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal: „Ich erwarte von allen Herstellern, auch den ausländischen, dass sie ihren Kunden schnellstmöglich Nachrüstungen vor allem der Euro 5-Diesel anbieten, um den Stickoxidausstoß deutlich zu reduzieren“, sagte Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Die Werte müssten im Realbetrieb eingehalten werden „und nicht nur auf dem Rollenprüfstand im Labor“, fügte …

Die größte Deichverlegung Deutschlands steht vor der Vollendung: Ab Freitag wird der alte Deich im Lödderitzer Forst bei Aken in Sachsen-Anhalt teilweise eingerissen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dadurch entsteht mit insgesamt 900 Hektar die größte neue Überflutungsfläche entlang der Elbe. Das Millionen-Projekt gilt als beispielhaft, wie Natur- und Hochwasserschutz miteinander vereinbart werden können. „Hier gehen der Naturschutz und der …