Tag Archives: Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert: Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder erhalten, wenn sie im Gegenzug Maßnahmen für Natur- und Ressourcenschutz ergreifen. „Ich bin der Auffassung: Öffentliches Geld sollte es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das bisherige System fördere hingegen Ungleichheit. „Ich finde …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet millionenschwere Strafen der EU gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. In einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt sie, nach dem dritten negativen Urteil des EuGH binnen weniger Jahre habe die Bundesrepublik „wegen langjähriger Rechtsdefizite jeglichen Kredit aufgebraucht“, berichtet der „Spiegel“. Hendricks’ Vorstoß zielt auf …

Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in …

Die Union hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Elektroauto-Quote scharf zurückgewiesen: „Eine Quote ist nichts anderes als ein Kaufzwang. Der Öko-Dirigismus wird immer absurder“, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Handelsblatt“. Wer E-Autos verordnen wolle, „hat jegliche Hoffnung in Innovation und Wettbewerb aufgegeben“. Hendricks hatte die Quote angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos …

Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Mietpreisbremse habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. „Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich“, kritisierte Landsberg. Statt ordnungsrechtlicher Instrumente sollte die Bundesregierung nach Meinung des …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht auf die heftige Kritik von Naturschutzverbänden an einem Gesetz ein, das nach deren Ansicht den Ausbau der Windkraft über den Tierschutz stellt. In der geplanten Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ vorliegt, ist eine Ausnahmeregel unter anderem für Windräder enthalten. Danach sollen die Anlagen erst dann verboten werden, wenn sie eine „signifikante“ Anzahl von …

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches über die Felder letztlich in Nord- …

Kurz vor der Unterzeichnung eines deutsch-belgischen Kooperationsabkommens zur Sicherheit der Atomkraftwerke haben die Grünen die Vereinbarung als „sehr enttäuschend“ kritisiert. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“: „Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu erfüllen.“ Besonders misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache verankert worden sei. Außerdem …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren umstrittenen Klimaschutzplan verteidigt. „Es ist völlig klar, dass wir nicht nur aus der Kohle, sondern letztlich ganz aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen“, sagte die SPD-Politikerin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). „Im Klimaschutzplan ist der Kohleausstieg nach wie vor enthalten: Der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung. Bis 2030 – das geht aus dem Plan deutlich hervor …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. „Ich hoffe, das Debakel mit dem Smartphone Galaxy Note 7 löst Nachdenken aus“, sagte Hendricks im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die weltweite Rückrufaktion des Galaxy Note 7 könne Samsung mehr als eine Milliarde Euro kosten, weil die Handys komplett zurückgenommen werden müssten. …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den aktuellen Kohlendioxid-Bericht, wonach weltweit noch nie so viel CO2 in der Luft gelegen hat wie im vergangenen Jahr, als „alarmierend“ bezeichnet. „Das zeigt: Der Klimawandel schreitet voran“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die von der Weltorganisation für Meteorologie festgestellte CO2-Konzentration müsse bei der Klimakonferenz Anfang November in Marrakesch zum Thema werden. Die …