Tag Archives: Beschluss

Die CDU will den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern. Der in der Partei für das Thema zuständige „Bundesfachausschuss Innere Sicherheit“ hat deshalb ein Konzept mit dem Titel „Kinderpornographie konsequent bekämpfen“ beschlossen, über das sechsseitige Papier berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe). Vorsitzende des Ausschusses sind Hessens Innenminister Peter Beuth und die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken. „Wie Statistiken belegen, nehmen Fälle von …

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt wurde. Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen demnach in Höhe …

Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. „Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt“, sagte der Bundesarbeitsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Sanktionen, die unsinnig seien, gehörten abgeschafft. „Wegfallen soll die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, die die Übernahme der Miete betreffen“, …

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe „jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher“, sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert den Klimaschutz und Investitionen. Wenn das nicht der Fall sei, …

Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. „Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem auf die Schiedsrichter“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Caffier ist derzeit Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenminister. An diesem Freitag soll die …

Die Kultusminister der 16 Bundesländer wollen die Deutschkenntnisse der Schüler verbessern. Am Donnerstag einigten sich die Länderminister auf zehn Grundsätze, mit denen die Sprachförderung in der Schule gestärkt werden sollen. „Die bisherigen Maßnahmen und Anstrengungen reichen schlicht noch nicht aus“, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Sprachförderung müsse etwa durch Vorlaufkurse bereits vor …

70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche (1.007 Befragte) für den …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er glaube nicht, „dass die meisten Jusos ernsthaft den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Sozialdemokraten kennen den Wert der Arbeit“, so der Arbeitsminister …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. „Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle mal klar sei: „Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, …

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie …