Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Beschluss […]
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt. Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von sechs
Wenige Tage vor dem Parteitag sieht SPD-Chef Martin Schulz den innerparteilichen Streit um seinen Führungskurs als beendet an. „Ich bin aus hartem Holz“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht.“ In Sticheleien seines Stellvertreters Olaf Scholz kann Schulz keine Illoyalität erkennen.
In der CDU ist ein Streit über die Möglichkeit ausgebrochen, statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung anzustreben. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsflügel eine Minderheitsregierung in Erwägung zieht. Für Investitionen und damit für Arbeitsplätze, ist eine stabile Bundesregierung unerlässlich“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Der Wirtschaftsrat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.
Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große
Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei nicht so, dass die SPD sich Überlegungen für eine große Koalition
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat davor gewarnt, eine Minderheitsregierung als Alternative zu einer möglichen Großen Koalition oder Neuwahlen in Betracht zu ziehen. „Für den einzelnen Parlamentarier mag das eine Sternstunde des Parlamentarismus sein. Er kann dann eine ganze Regierung erpressen, indem er sagt, was gebt ihr mir, wenn ich euch zur Mehrheit verhelfe“, sagte
Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“
