News zu Beschluss - wirtschaft.com

CDU-Wirtschaftsrat verlangt steigenden Verteidigungsetat

Eine Woche vor dem Beginn der Jamaika-Gespräche über Verteidigung erhöht der CDU-Wirtschaftsrat den Druck auf Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU), sich für weiter steigende Verteidigungsausgaben einzusetzen. Die Bundeswehr brauche nicht nur mehr, sondern auch eine modernere Ausrüstung, verlangt der Arbeitskreis Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstag) berichtet. In […]

Journalistenverband will Whistleblower-Schutzgesetz

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert. Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt „nicht mehr umhin, darüber zu

Umweltministerin Hendricks setzt auf Glyphosat-Verbot

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Beschluss des EU-Umweltausschusses für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat begrüßt. „Es entspricht meiner Position, dass wir Glyphosat nicht weiter zulassen sollten“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Glyphosat sei ein Pflanzengift, das nachweislich die Artenvielfalt bedrohe. „Deshalb hoffe ich sehr, dass auch die EU zu dem Beschluss kommt, die

Parlamentswahl in Österreich gestartet

In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis 17 Uhr abgeben, in vielen

EuGH-Präsident pocht auf Einhaltung des Flüchtlingsbeschlusses

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat die Länder, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vor Gericht unterlegen sind, zum Einhalten des entsprechenden Ratsbeschlusses aufgefordert. Er habe jedes Verständnis, wenn die unterlegenen Länder zunächst ihre Enttäuschung über ein Urteil kundtun, sagte Lenaerts dem „Spiegel“. „So weit ist es kein

NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein. Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der „Spiegel“. Demnach sollen

Schulz: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung „enormer Fortschritt“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien als „enormen Fortschritt“ begrüßt. „Ich fand die Klage ungerechtfertigt“, sagte Schulz dem Sender N24. „Und dass die EuGH-Richter jetzt gesagt haben, die Klage ist ungerechtfertigt und der Beschluss zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen ist rechtens und

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang

GdP will schnelle Entwaffnung aller „Reichsbürger“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Bund und Ländern gefordert, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ schnell umzusetzen. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine