Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Ablehnung gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekräftigt und vor einer Aufrüstung der Allianz gewarnt. Mit einem Bundeskanzler Martin Schulz werde sich Deutschland „auf keinen Fall“ einer solchen Zielsetzung verpflichtet fühlen, sagte er in der „HR-Info“-Sendung „Das Interview“. „Unser Bruttoinlandsprodukt wächst, wenn Deutschland wächst. Und dann wächst die Rüstung mit, weil
Aus der SPD und der FDP kommt Ablehnung des Vorstoßes von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen und die Altersgrenze komplett fallen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der
Der Architekt des Berliner Stadtschlosses, Franco Stella, hält eine Tilgung des Kuppelkreuzes aus seinem Entwurf für „inakzeptabel“. „Ich denke, dass die Architektur, nicht der `Sündenbock` der vermeintlichen `Sünden` ihrer Erbauer oder Nutzer sein darf: Nur sehr wenige Baudenkmäler der europäischen Stadt könnten vor dieser Beschuldigung bestehen“, schreibt Stella in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Hintergrund
Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von Deutschland und
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) drängt darauf, dass das Aus des Verbrennungsmotors bis spätestens 2040 besiegelt ist. „Das Jahrzehnt zwischen 2030 und 2040 ist entscheidend bei der Umstellung auf die klimaneutrale Mobilität. Hier muss der Schwenk weg vom fossil betriebenen Verbrennungsmotor passiert sein“, sagte Hermann der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Ob dies
Die Nato-Staaten wollen sich bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben stärker in die Pflicht nehmen lassen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Donnerstag in Brüssel wollen sie US-Präsident Donald Trump nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) in einem zentralen Punkt entgegenkommen: Ein für das Treffen vorbereitetes Papier zum Thema Lastenteilung sieht
Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Über die mögliche Einigung sei bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister verhandelt worden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach ist der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu beschließen. In dem Beschluss des IWF-Boards
