News zu Beschluss - wirtschaft.com

Dieselkrise: Internes Papier weckt Zweifel an bayerischer Lösung

Trotz eines Verhandlungserfolgs der bayerischen Landesregierung bei Gipfeltreffen mit Vertretern der Autoindustrie am vergangenen Mittwoch drohen Diesel-Fahrzeugen weiterhin Fahrverbote. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein internes Papier der bayerischen Landesregierung. Demnach ist eine Reduktion der Schadstoffe durch den jüngsten Beschluss in der Schadstoffklasse 5 zweifelhaft. „Die Nachrüstung ist freiwillig und würde auch […]

Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherzentralen unterstützen Aussetzung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur. „Eine Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ist aus Verbrauchersicht ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem „Handelsblatt“. „Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten.“ Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für

Schäuble wirbt um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, über den das „Handelsblatt“ (Mittwoch) berichtet. Am Mittwoch will der

Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg

Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der Bundestagswahl, distanziert. In der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der SPD“, sagte Schulz: „Ja, ganz sicher hat eine GroKo unter Angela Merkel keine Zukunft, weil, wir wollen diese GroKo nicht und – offen gestanden – mein

Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zuzulassen. Das Ziel seiner Partei, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, sei zwar richtig, sagte er der „Bild“ (Samstag). Aber die Herausforderung sei groß und äußerst komplex. „Deshalb sehe ich das Setzen einer Jahreszahl skeptisch“,

Verbraucherschützer begrüßen Länder-Vorstoß zu Musterklagen

Die Forderung der Länderjustizminister nach einem Ende der Unions-Blockade gegen den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt worden. „Mit ihrer Positionierung haben die Länder den Weg für den Gesetzgeber freigemacht, zügig eine Einführung der Musterfeststellungsklage zu diskutieren und vorzubereiten“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem „Handelsblatt“. Hintergrund

Rechnungshof kritisiert Rüstungspläne des Verteidigungsministeriums

Der Bundesrechnungshof hat in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums geäußert. Das berichtet „NDR Info“ unter Verweis auf die Dokumente. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof bemängelt

Städtetag: Diesel-Fahrverbote werden nicht vermieden werden können

Angesichts der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München bezweifelt der Deutsche Städtetag, dass derartige Fahrverbote vermieden werden können. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), er sei derzeit skeptisch, wie es kurzfristig in einigen Städten ohne begrenzte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge gelingen solle, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die