Tag Archives: Boris Johnson

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. „Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Johnsons Vorschlag bedeute „eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische …

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde „unter keinen Umständen“ Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester. Man werde den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. „Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht“, sagte Oettinger der „Bild“. Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, „dann sind wir flexibel“. Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun eine neue Dynamik gekommen sein, bestätigte er: „Die Regierungschefs …

Der frühere britische Premierminister Tony Blair erwartet von Regierungschef Boris Johnson einen Antrag für eine Brexit-Verschiebung. „Seiner Ansicht nach schadet es ihm, wenn er den Brexit nicht am 31. Oktober umsetzt, weil die Hardliner einen Austritt um jeden Preis als einzigen Ausweg sehen, die Sache hinter sich zu bringen“, sagte Blair den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Er müsse aber …

Am ersten Sitzungstag nach der Aufhebung der Parlamentspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Opposition habe „bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag auf ein Misstrauensvotum einzureichen und wir können morgen diese Abstimmung haben“, sagte Johnson am Mittwochabend im britischen Unterhaus. Die Politiker der Opposition lebten „in einer Fantasiewelt“, in …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. „Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig für die Demokratie in London. Ich kann nur hoffen, dass …

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes wird das britische Unterhaus schon am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Sitzung werde um 11:30 Uhr eröffnet, sagte Parlamentssprecher John Bercow. „Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben das Recht darauf, dass das Parlament seine Kernaufgaben der Kontrolle wahrnehmen kann, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Gesetze zu erlassen, wenn es dies wünscht“, sagte Bercow. …

Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt. „The effect on the fundamentals of our democracy was extreme“, begründete die Präsidentin des Gerichts, Lady Hale, das Urteil. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen, hieß es. Es sei nun den …

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine „rechtswirksame Lösung“ vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des Treffens sei es gewesen, eine Bestandsaufnahme der laufenden Verhandlungen vorzunehmen …

Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris Johnson oder der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. „Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können“, sagte der 36-Jährige dem „Spiegel“. …

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. „Ich erwarte, dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden und Partnern anspricht. Das hat London auf europäischer Ebene gemacht und ich hoffe, dass man das Thema auch bei den Vereinten Nationen aufbringt“, sagte Patten der „Welt“. …