Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen […]
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. „Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte – Polizisten und Soldaten – und für drei Nachrichtendienste zuständig sind, die gleichzeitig auch
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten „selbstverständlich“ Rechtssicherheit, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Sie reagierte damit auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit Blick auf die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen hatte. Barley sagte dazu:
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke Parteien oft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. „Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen“, sagte Kurz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Österreich werde sich unter seiner Führung nicht zu einem sozialistischen
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Hintergrund der Debatte um Identitären-Verbindungen der FPÖ die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Sicherheitsdienste hervorgehoben. Gleichzeitig wolle er wegen der Debatte die Berichtspflicht der Sicherheitsdienste ans Kanzleramt umsetzen, sagte Kurz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ich stehe für den liberalen Rechtsstaat. Wir müssen uns daher von allen Formen
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa „nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand noch weiter
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Frau Loki wurden nach Ansicht ihrer Tochter Susanne Schmidt von den Medien „überhöht“. Nur so sei die Aufregung zu erklären, nachdem Helmut Schmidt in seiner Autobiographie Untreue in der Ehe gestanden hatte, sagte seine Tochter der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Er zeigte mir das Manuskript zu dem Buch. Darin stand
