Enteignungsdebatte: Barley garantiert Investoren Rechtssicherheit

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten „selbstverständlich“ Rechtssicherheit, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Sie reagierte damit auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit Blick auf die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen hatte.

Barley sagte dazu: „Ich finde das absurd.“ Sie verstehe ja, dass die Medien die Aufregung darüber „total sexy“ fänden. „Aber das ist doch alles ziemlich realitätsfern.“ Barley nahm zugleich Kühnert gegen Kritik in Schutz. Als Vorsitzender einer Jugendorganisation sei es seine Aufgabe, zu Themen Stellung zu nehmen, die über die reine Tagespolitik hinausgingen. Im Übrigen habe er auch nicht die Vergesellschaftung deutscher Konzerne wie BMW gefordert. Seine Äußerungen seien „sehr zugespitzt wiedergegeben“ worden. Barley sagte aber auch: „Die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, wer eigentlich was von der Verteilung von Eigentum hat, finde ich aber legitim.“ Enteignung sei ein Mittel, welches im Grundgesetz vorgesehen ist. Das sei aber ein sehr aufwendiges Verfahren, verbunden mit sehr hohen Entschädigungsforderungen. „Insofern ist das kein Mittel, um unsere Probleme zu lösen.“

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur