Tag Archives: Bundeskanzler

Freistadt – Laut einer neuen Umfrage der tschechischen Agentur Focus unterstützen nur mehr 20% der tschechischen Bevölkerung das tschechische Energiekonzept, das von einem weiteren Ausbau der Atomenergie ausgeht und weiterhin auf Kohle setzt. Allerdings geht das neue tschechische Energiekonzept von einem weiteren Ausbau der Atomenergie aus plant neue Reaktoren in Temelin und Dukovany. Damit handelt die Regierung aber genau gegen …

Berlin – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnt Deutschland und Europa dazu, sich stärker in die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin hineinzuversetzen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass „aus dem Konflikt um die Ukraine sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt gegenüber „Bild“ (Donnerstag). Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn …

Brüssel – Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel wollen, dass der Europäische Rat am 26. Juni entscheidet, ob Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. „Ich erwarte, dass wir beim nächsten Gipfel mit qualifizierter Mehrheit abstimmen“, sagte Bettel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Es gebe im Rat eine große Mehrheit für Juncker. Es entspreche den Grundsätzen der Demokratie, Jean-Claude …

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dringt auf eine rasche Entscheidung über die Spitzenposten in der EU. „Angesichts des teilweise bedenklichen Abschneidens rechtspopulistischer Parteien bei den EU-Wahlen, müssen wir alles tun, um einen Vormarsch der rechten Nationalisten in Europa aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt am Sonntag“. Er warf seinen Amtskollegen indirekt vor, Entscheidungen hinauszuzögern: „Das gelingt aber nicht …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das erste Gruppenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gegen Portugal im Stadion verfolgen. Die Kanzlerin reise bereits am kommenden Sonntag in die brasilianische Hauptstadt Brasilia, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mitteilte. Demnach treffe sich Merkel nach ihrer Ankunft zunächst in der Residenz des deutschen Botschafters mit dem ersten Jahrgang …

Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Berichterstattung deutscher Medien zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi scharf kritisiert. Im Deutschen Haus in Krasnaja Poljana sagte er nach Angaben der ARD-Olympiaredaktion am Samstagabend: „Ich finde wirklich die Art und Weise, wie man in Deutschland in den Medien (…) mit Olympia in Sotschi umgeht, das ist eine Katastrophe. Da …

Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ noch Jahre nach Ende seiner Regierungszeit von US-Geheimdiensten überwacht und ausgeforscht worden. Den Angaben zufolge wurden der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice im Januar 2008 in der Berliner US-Botschaft vertrauliche Dossiers über Schröders enge Kontakte zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehändigt. Wie „Focus“ unter Berufung auf US-Diplomaten mit …

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. „Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden“, sagte Grimm dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. So auch bei dem Mitgliedervotum der SPD. Es lässt den …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn auch mit einer zusammengeschmolzenen Mehrheit im Parlament. Kurz vor Ende der Auszählung wurden für die SPÖ 52 Sitze im Parlament prognostiziert, für die ÖVP 47 Sitze. Damit kämen die bisherigen Koalitionäre auf 99 Sitze, für eine Regierungsmehrheit sind nur 92 notwendig. Die …

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde“, sagte Steinbrück am …