Tag Archives: Bundeskriminalamt

Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA). Die …

Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Fluggastdatenspeicherung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs wurden insgesamt 31.617.068 Fluggastdatensätze an das Fluggastdaten-Informationssystem übermittelt und verarbeitet“, …

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten. Noch 2009 hatte …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. „Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden …

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur …

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. „Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems und nicht Teil der …

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. „Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse“, sagte Unger der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ein besonderes Risiko ergebe sich aus der Möglichkeit, über den Cyberraum die Stromversorgung auszuschalten. „Auf ein solches Szenario müssen wir uns einstellen …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ geäußert. „Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Hier werden …

In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das „Nordkreuz“-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso wenig würden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt, welche Daten …

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu braucht es eine `Task Force Rechtsextremismus` im Bundesinnenministerium.“ Die Bundesebene müsse eine …

Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“. Das berichtet das ARD-Magazin „Fakt“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen des Magazins zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es darum geht, in solchen Fällen Ermittlungen aufzunehmen …