Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. „Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung „mehr als sie muss“. Dabei würden „Freiräume zugunsten von Jägern […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor einem Erstarken der AfD infolge der Klimadebatte gewarnt. „Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Es bestehe die „Gefahr“, dass die AfD von diesem Vertrauensverlust profitiere. Die
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind. Sie forderten regelmäßige Kontrollen
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Die Wissenschaftler hätten berechnet, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. „Die NATO steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten. „Wir werden an diesem westlichen Bündnis
Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. „Wir werden keine Rückholung betreiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Von IS-Rückkehrern gehe ein „außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko“ aus. Deutschland habe zunächst und „vor allem eine Verantwortung gegenüber den Deutschen, die unser Land nicht als Teil einer
Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt habe der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro gelegen,
Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch, sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Sterbens informieren und beraten zu lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. 2,6 Millionen Euro
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. „Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die bereits seit vielen Jahren
