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Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Von IS-Rückkehrern gehe ein "außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko " aus. Deutschland habe zunächst und "vor allem eine Verantwortung gegenüber den Deutschen, die unser Land nicht als Teil einer Terrorarmee bekämpft haben", so der CDU-Politiker weiter. Es sei zudem zu klären, "ob etwa der Irak einen Strafverfolgungsanspruch geltend machen und ehemalige IS-Kämpfer vor ein nationales Gericht stellen will", sagte Frei. Denkbar sei auch die Verurteilung vor einem internationalen Gerichtshof. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD ) hatte zuvor dafür plädiert, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. Zustimmung erhielt er dafür von der Grünen-Bundestagsfraktion: "In der Tat wäre es schon lange die Verantwortung der Bundesregierung gewesen, die Rückkehr der deutschen IS-Kämpfer zu organisieren, damit sie hierzulande der Strafverfolgung zugeführt werden können", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Angesichts der Kriegswirren in Nordsyrien sagte sie: "Nun droht eine unkontrollierte Rückkehr nach Deutschland und Europa von Menschen, von denen auch weitere Gefahren ausgehen könnten", so die Grünen-Politikerin weiter. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur  

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