Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in der am Samstag erscheinenden Ausgabe des „Spiegel“. „Der Konflikt in Nordsyrien könnte auch dazu führen, dass ausländische […]
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es zehn Enthaltungen. Damit erhielt das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket die nötige Zweidrittelmehrheit. Zudem stimmte der Bundestag für eine Änderung
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. „Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter kämen aus dieser Szene. Es
Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. „Genauso wie die Türen zur EU offen bleiben müssen für eine Türkei, die zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie findet, so dürfen wir auch die Türen zur NATO jetzt nicht verschließen“, sagte Özdemir dem Nachrichtenmagazin Focus. Alles andere „wäre
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, sieht nicht mehr die SPD als größten Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit ihrem Parteichef Robert Habeck. „Das Kanzlerduell wird wohl Schwarz gegen Grün sein und nicht Schwarz gegen Rot“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor dem CSU-Parteitag am Freitag. Er bezweifelte, dass Habeck das Zeug zum Kanzler habe.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement in der Raumfahrt. „Ein gutes Projekt wäre ein deutscher Weltraumbahnhof“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) im Vorfeld eines am Freitag stattfindenden Weltraumkongresses seines Verbandes. Aus Deutschland sollten dann kleine Raketen, sogenannte Micro-Launcher, mit Satelliten in die Erdumlaufbahn starten. Infrage dafür kämen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen und zu verstärkter Unterstützung der Unternehmen aufgefordert. „Die erheblichen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sollten genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Nach Absenkung der Wachstumsprognose für Deutschland seien mehr Tempo bei
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat seine Partei aufgefordert, die Grünen nicht mehr als Gegner, sondern als nächsten Regierungspartner zu begreifen. „Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Große Koalition sei ganz offenkundig nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Strömungen zusammenzuführen. „Union und
Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk Terre des Hommes auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. „Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9.000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen“, sagte TdH-Vorstand Birte Kötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe darum,
