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SPD-Fraktionschef fordert mehr Druck auf Ankara

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. "Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine "gemeinsame europäische Verständigung über weitergehende Maßnahmen auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit".

Dies gelte etwa für Vereinbarungen zur Zollunion und in diesem Zusammenhang geltende Präferenzregelungen. Diese kommen der Türkei etwa in den Bereichen Landwirtschaft sowie Kohle und Stahl zugute. "Die NATO muss sich bereitfinden, die Mitarbeit der Vertreter der Türkei in den Ausschüssen auf ein Mindestmaß zu beschränken", forderte Mützenich überdies. Auch das Einfordern der Bündnissolidarität durch die türkische Regierung müsse durch die NATO "deutlich zurückgewiesen werden". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Samstag bekanntgegeben, dass die Bundesregierung als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien die Rüstungsexporte an den NATO-Partner teilweise gestoppt hat.

Foto: Anti-Erdogan-Protest in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

 

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