Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.
Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden setzt nun auch die CDU die Autobauer unter Druck. Das geht aus einem Brief der neuen Generalsekretärin an die Funktions- und Mandatsträger der Partei hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zum einen erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Automobilhersteller „schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen“, wie es in dem Brief heißt. „Darüber hinaus müssen […]
Vertreter der Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städte-
Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.100 Kilometer Bundesstraßen durch überhöhte Kalkulationen getäuscht hat, schreibt der „Spiegel“. Das Verfahren war 2016 durch eine anonyme Strafanzeige in Gang gekommen. Darin wurde
Der Chef des Autobauers Audi, Rupert Stadler, hat sich gegen eine Aufrüstung der Abgasanlagen älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Fakt ist, dass ein Software-Update bei Millionen Autos schnell und zuverlässig den Stickstoffoxid-Ausstoß [NOx] im Schnitt um bis zu 30 Prozent reduziert“, sagte Stadler dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich dazu wäre die mögliche zusätzliche Wirkung eines Hardware-Updates nicht
Auf dem Automarkt erfüllt derzeit nur ein Dieselmodell eines deutschen Herstellers die neuen Abgasnormen im Straßentest. Außer einer Luxus-Limousine von Daimler stammen alle übrigen neu zugelassenen Fahrzeugmodelle von der französischen PSA-Gruppe (Peugeot, Opel, DS), Volvo und Kia. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, über die die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet. „Dass
Viele Drohnen-Besitzer scheuen die seit Kurzem geltende Führerscheinpflicht. Das ergab eine Befragung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 2/2018) bei den 30 vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) zertifizierten Prüfstellen. Demnach haben bis Anfang dieses Jahres, und damit drei Monate nach Inkrafttreten, erst rund 3.000 Besitzer besonders schwerer Drohnen eine amtliche Fluglizenz erworben. Branchenexperten erwarten, dass allein am deutschen Himmel
Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei
Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung informiert werden. „Wir wollen eine
