Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Verkehrsministerium will Umrüstung von Seeschiffen

Verkehrsministerium will Umrüstung von Seeschiffen

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung von Seeschiffen auf verflüssigtes Erdgas als Kraftstoff. „Wir wollen Vorreiter bei der Reduzierung von Emissionen in der Schifffahrt sein“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Deshalb fördern wir den Umstieg auf alternative Antriebe und beschleunigen deren Verbreitung. Wir freuen uns auf zahlreiche innovative Projektideen.“ […]

Deutsche Pkw-Modelle erfüllen schärfste Abgasnorm noch nicht

Deutsche Pkw-Modelle erfüllen schärfste Abgasnorm noch nicht

Kein Fahrzeug eines deutschen Pkw-Herstellers hat bisher eine Typgenehmigung der seit 1. September 2017 geltenden strengsten Abgasnorm Euro 6d. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Teilnehmer einer Expertenrunde im Bundesverkehrsministerium, die am Montag stattgefunden hat. Bei dem Treffen hätten Vertreter des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) eingeräumt, dass bisher lediglich einige Autos von

Bonn-Berlin-Shuttle fällt nach Air-Berlin-Insolvenz aus

Bonn-Berlin-Shuttle fällt nach Air-Berlin-Insolvenz aus

Das Ende der Fluggesellschaft Air Berlin droht die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung einzuschränken. Die insolvente Airline hatte einen beträchtlichen Teil der ministerialen Bonn-Berlin-Pendler auf Grundlage eines Vertrags mit dem Bundesverkehrsministerium befördert. Das Ministerium muss nun den „Beamten-Shuttle“ neu ausschreiben – vor Herbst 2018 werden die neuen Flieger aber kaum ab heben. Bis dahin sollen die Beschäftigten

Rheintalbahn-Sperrung: Güterbahnen wollen hohe Hilfszahlungen

Rheintalbahn-Sperrung: Güterbahnen wollen hohe Hilfszahlungen

In der Debatte über die Sperrung der Rheintalbahn verstärken die Betreiber privater Güterbahnen den Druck auf die Bundesregierung: Laut eines Berichts der „Welt“ (Mittwoch) fordern die betroffenen Bahnunternehmen hohe Hilfszahlungen. Gerichtet ist die Forderung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Absender sind der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. „Wir bitten Sie, kurzfristig

Flughafen BER räumt Kapazitätsprobleme ein

Flughafen BER räumt Kapazitätsprobleme ein

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg räumt Kapazitätsprobleme am noch nicht eröffneten Flughafen BER ein. Der Airport ist für jährlich 22 Millionen Passagiere geplant, wird aber schon bei seiner Eröffnung 27 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen müssen. Dies sei durch „Lerneffekte“ und „Optimierungsmaßnahmen“ angeblich möglich. So steht es im vertraulichen Bericht, der den Eigentümern am 16. August

EU genehmigt Millionen-Kredit für Air Berlin

Die Europäische Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu

Germania will Staatshilfe für Air Berlin gerichtlich stoppen

Germania will Staatshilfe für Air Berlin gerichtlich stoppen

Die Fluggesellschaft Germania will die Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin gerichtlich stoppen. Die Airline habe ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden soll, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe, teilte das Gericht am

Bund gibt Air Berlin Übergangskredit von 150 Millionen Euro

Bund gibt Air Berlin Übergangskredit von 150 Millionen Euro

Die Bundesregierung gewährt Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro, um den Flugbetrieb des Konzerns aufrechterhalten zu können. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium am Dienstagnachmittag mit. Dieser Übergangskredit wird demnach durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Der Flugbetrieb von Air Berlin könne so „in vollem Umfang fortgeführt werden“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich

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