News zu Bundesverkehrsministerium

Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Verkehrsministerium will keine Bußgelder im Diesel-Skandal

Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns versucht, eine Diskussion um milliardenschwere Bußgelder für den Automobilhersteller einzudämmen. Obwohl Fachleute innerhalb des Ministeriums bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen waren, dass die Verhängung eines hohen Bußgeldes gegen den Konzern möglich wäre, wurden keine entsprechenden Schritte eingeleitet. Gegenüber Parlamentariern und Journalisten wurde das Bild einer […]

Dieselgipfel ins Innenministerium verlegt

Der sogenannte Dieselgipfel, der am Mittwochmittag im Gebäude des Bundesverkehrsministeriums stattfinden sollte, ist offenbar kurzfristig ins Innenministerium verlegt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Gründe für die Verlegung waren zunächst unklar. Umweltverbände hatten zu Protestaktionen am Gebäude des Verkehrsministeriums aufgerufen. Beim „Nationalen Forum Diesel“ sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw vereinbart

Diesel-Gipfel: Lammert für Parlamentsunterrichtung durch Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Parlamentsunterrichtung zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels durch die Bundesregierung ins Spiel gebracht. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einem Brief Lammerts an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hervor. Er könne „durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen, der sich auf das parlamentarische Interesse an einer Unterrichtung der fachlich zuständigen Ausschüsse über

Diesel-Gipfel: Scharfe Kritik an Dobrindts Teilnehmerliste

Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“,

Dobrindt will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Verstöße sollen demnach mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Laut Zeitung geht dies aus einer Verordnung

Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft, wie wirtschaftlich

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich

Bundesverkehrsministerium lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als „Teil einer Diffamierungskampagne“ durch die Umwelthilfe, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe).

Kinder und Jugendliche fahren vermehrt mit Helm Rad

Immer mehr Kinder und Jugendliche fahren mit Helm Fahrrad: 2016 trugen gut ein Drittel (34 Prozent) der elf- bis 16-jährigen Fahrradfahrer einen Helm, ein Jahr zuvor waren es noch 29 Prozent, zeigen die neuesten Zahlen aus der repräsentativen Verkehrsbeobachtung der Bundesanstalt für Straßenwesen, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Unverändert hoch ist demnach mit