Tag Archives: Bundesverkehrsministerium

Berlin kommt der Vorgabe des Fluglärmschutzgesetzes des Bundes nach, für Flughäfen einen Lärmschutzbereich festzusetzen. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) erlassen. Sie ersetzt als Erweiterung den Schutzbereich für den Flughafen Berlin-Schönefeld und gilt sowohl für den derzeit genutzten Flughafen Schönefeld als …

Berlin – Mit einem Sachverständigenrat für große Infrastruktur-Vorhaben will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Rufschaden für die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurkunst begegnen, die durch umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen entstanden sind. An dem Gremium sollen unter anderem der Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sowie BDI-Präsident Ulrich Grillo mitwirken, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …

Berlin – Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Schon 2008 hatte der Rechnungshof in einer ersten Prüfung vor Mehrkosten gewarnt und vorausgesagt, …

Magdeburg – Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut. Das berichtet die in „Mitteldeutsche Zeitung“. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann, dass „auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen bestehen. …

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. „Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der „Welt“. Die Benutzung durch Autofahrer sei längst „gängige Praxis“, daher wollten die Freidemokraten die …