Tag Archives: Dietmar Bartsch

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert für den Fall, dass sich die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord im Auftrag der russischen Regierung erweisen sollte. „Wenn sich der Verdacht eines Mordes im Auftrag der Regierung bestätigt, dann wäre das eine Methode wie zu Zeiten des Kalten …

Auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro mussten 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet (Montagsausgabe). Demnach erhielten gut 600 Deutsche zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur fünf Prozent Steuern fällig wurden. Zwei Drittel der knapp 40 …

Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Votum der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als künftige SPD-Vorsitzende begrüßt. „Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahl der neuen Vorsitzenden sei eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschten. Wagenknecht rechnet …

Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland entführt wurden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und beziehen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Das entspricht im Schnitt mehr als einer Entführung im Monat. „Das ist eine sehr hohe und besorgniserregende Zahl“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Entführungen geschahen in 37 …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt. „Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Scheuer habe „Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet. Das gehört im Interesse der Steuerzahler vollumfänglich aufgeklärt“, so der Linken-Politiker weiter. Nur seine CSU-Mitgliedschaft schütze den Verkehrsminister …

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. „Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „17 Prozent mehr für Rüstung ist die größte Fehlinvestition …

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die zerstrittene Bundestagsfraktion ihrer Partei zur „Integrationsarbeit“ aufgefordert. Kipping verwies auf die Ergebnisse der Neuwahl zum Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche. Sie seien auch dort sehr knapp gewesen, wo es keine Gegenkandidaten gab, sagte Kipping der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da steht Integrationsarbeit an“, so die Linken-Chefin mit Blick auf die neue Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat die nachgelagerte die Besteuerung von Renten gegen Kritik der Linkspartei verteidigt. „Die Behauptung der Linken, dass die Besteuerung der Altersrenten unzumutbar sei, lässt bei einer unvoreingenommen Betrachtung nicht halten“, sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer gleiches Einkommen habe, müsse gleich besteuert werden. „Es wäre einem Geringverdiener nicht vermittelbar, dass sein …

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei nach der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf zur Einheit“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Zeiten, in denen ein Bündnis meine, es könne „allein gegen ein anderes Bündnis durchziehen, sollten der Vergangenheit angehören“, so die Linken-Chefin weiter. Die Wahlergebnisse seien „auch ein Weckruf, von den …

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat sich kritisch über das Ergebnis der Wahlen von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion geäußert. „Ein gutes Ergebnis ist das für niemanden“, sagte Ernst den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Auf Bartsch gemünzt fügte er hinzu: „Wenn ein Vorsitzender nur zwei Drittel der Stimmen bekommt, dann ist das …

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten im ersten Wahlgang nicht die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit, wodurch ein zweiter Wahlgang …