Tag Archives: Dietmar Bartsch

In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman ibn Abd al-Aziz, einen Besuch beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien plant: „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen, …

Der geplante AWACS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei stößt bei der Linkspartei auf massive Vorbehalte: Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „präzise Informationen über Auftrag, Anzahl der deutschen Soldaten und der Flugzeuge“. Von diesen Auskünften hänge es ab, ob für den Einsatz ein Bundestagsmandat benötigt werde. Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament sei die Regierung nur …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Redekunst des scheidenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, gelobt: Gysi sei „einer der besten und sicher der auffälligste Redner im Bundestag“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Seine sichtliche Freude an zugespitzten Argumenten, sein Temperament und seine Schlagfertigkeit sichern ihm hohe Aufmerksamkeit auch bei Zuhörern, die seine Position nicht teilen.“ Gysi hatte im Sommer seinen …

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann. In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte Hofreiter: „Ich bin ein optimistischer Mensch. Und deswegen habe ich die Erwartung, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, wenn sie …

Vor dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld werden Spekulationen laut, wonach Gregor Gysi am Wochenende seinen Rückzug von der Fraktionsspitze verkünden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Welt“. Der Vorstand habe Gysi gebeten, weiterzumachen. „Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben …

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Kritik des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing an seiner Mitreise im Regierungs-Airbus zum Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien scharf zurückgewiesen. „Herr Wissing hat die schwere Niederlage der FDP offensichtlich nicht verdaut, vor allen Dingen nicht begriffen: Es ist wichtig, dass die Opposition gerade auch bei solchen Ereignissen Flagge zeigen …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen. „Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Solidarpakt III für die Zeit nach 2019“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Dabei müssen Kriterien für die Unterstützung von strukturschwachen …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten künftig im Kanzleramt anzusiedeln. „Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ostbeauftragten, bisher hatten wir keinen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Höchstens ein Türschild und das auch noch im falschen Ministerium.“ Bartsch fügte hinzu: „Die Angleichung von …

Berlin – Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. „Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren“, sagte Höhn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der unlängst gesagt hatte, die …

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64.000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt – und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten. „Ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems?“, heißt es in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) zitiert. Bewusst …