Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine aufgebrochen. Er werde in der Ukraine politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin und den Mitgliedern der Beobachtermission der OSZE in der Ost-Ukraine, teilte das Auswärtige Amt mit. Gegenstand der Gespräche mit der ukrainischen Regierung werde auch der Reformkurs […]
FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff hält Neuwahlen für eine Option, sollten die GroKo-Gespräche scheitern. „Wenn sich nun auch Union und SPD nicht einigen, wird es Aufgabe des Bundespräsidenten sein, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden nach einem Ausweg zu suchen. Dieser Ausweg könnten Neuwahlen sein“, sagte Lambsdorff der Heilbronner Stimme (Dienstagsausgaben). „Das wäre zwar nicht schön, aber auch keine
Der scheidende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, hat die Christdemokraten aufgefordert, ihr politisches Profil zu schärfen. „Die CDU muss sich zu Heimat, Vaterland und Europa bekennen“, sagte Pöttering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dieser Dreiklang mache es möglich, breitere Teile der Gesellschaft anzusprechen. Gerade konservative Wähler seien zur AfD oder FDP abgewandert. Um
Kurz vor dem Start der Gespräche über eine mögliche Große Koalition kommt die Union der SPD mit einem Vorschlag zum Schutz von Geringverdienern vor Altersarmut entgegen. „Wer arbeitet, muss am Ende mehr Rente haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Große Koalition hat beim Betriebsrentenstärkungsgesetz einen
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung von Flüchtlingen zur Einigkeit aufgerufen und eine schnelle Lösung angemahnt. „Solidarität kann es nicht a la carte geben, sie kann nicht freiwillig sein und sie ist nicht verhandelbar“, sagte Avramopoulos der „Welt“. Der für Migrationspolitik zuständige Kommissar aus Griechenland fügte hinzu: „Wenn man
In der EU soll die grenzüberschreitende Paketzustellung künftig preiswerter werden. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission einigten sich darauf, den Druck auf die Paketzusteller zu erhöhen und neue Transparenzregeln einzuführen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Verbraucher sollen künftig die Inlandstarife der Paketzusteller mit den Tarifen für grenzüberschreitende Zustellung einfach vergleichen können.
Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber setzt auf eine Minderheitsregierung, sollten die Gespräche Union und SPD scheitern. Im Gespräch mit „Bild“ (Mittwoch) sagte Stoiber: „Das Schlechteste wären Neuwahlen. Sie würden keine wirklich anderen Ergebnisse bringen. Die Bürger erwarten jetzt von den Politikern, eine schlagkräftige Regierung zu bilden. Eine Große Koalition wäre sicher die
Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Gesprächen für möglich, kritisiert aber die Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. „An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern“, sagte McAllister der „Nordsee-Zeitung“ (Montagsausgabe). Zu Forderungen der SPD,
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine schwarze Liste begrüßt, aber die Beschränkung auf Drittstaaten außerhalb der EU kritisiert. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich forderte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Konsequenzen für solche Unternehmen, die in den aufgeführten Steueroasen Geschäfte machen. „Die schwarze Liste ist eine moderne Form des politischen Prangers, der auch
