News zu Einigung - wirtschaft.com

Schäuble und IWF finden Kompromiss im Griechenland-Streit

Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Über die mögliche Einigung sei bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister verhandelt worden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach ist der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu beschließen. In dem Beschluss des IWF-Boards […]

Merkel dringt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. „Die Kanzlerin will eine Lösung“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz, hieß es weiter. „Ich bin

Griechenland-Rettungspaket: Berlin zu Kompromiss mit IWF bereit

In der Bundesregierung ist man im Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Rettungspaket zu Zugeständnissen bereit. Anders als bisher arbeite man an Plänen, wie man dem IWF entgegenkommen könnte, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Deutschen würden demnach nicht mehr verhindern, dass die Euro-Partner in einem detaillierten

Massive Kritik aus Union an neuer Tsipras-Forderung

Unions-Politiker haben laut „Bild“ (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert. Tsipras hatte am Sonntag laut „Bild“ in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen

Spahn mahnt griechische Regierung zu Reformen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat die griechische Regierung aufgefordert endlich die vereinbarten Reformen anzugehen: „Die Eurostaaten haben ihren Teil getan und Mittel für ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt. Nun muss Griechenland die nötigen Reformen zügig umsetzen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und

Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett

Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Kinderehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre

Schulz stellt sein Arbeitsprogramm als Kanzler vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Schulz: „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“ Das Gesetz für Lohntransparenz, das der

EU-Verkehrskommissarin will Vorschläge für europäische Maut vorlegen

Die Brüsseler EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. „Ich werde Ende Mai Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in Europa machen. Es geht darum, die Bedingungen für ein europäisches System zur elektronischen Mauterhebung einzuführen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der „Welt am Sonntag“. Ziel sei es, so die EU-Kommissarin aus Slowenien, dass

Die Rechnung, bitte – Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin

Theresa May hat alles erreicht, was sie in Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören ist, spielt weiter keine Rolle. Denn nachdem sich die Konservativen in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten, ist der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU frei. Auch mittelfristig muss die britische Premierministerin sich keine Sorgen