Bei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der Bürger bevorzugt werden. Das zeigen Hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente, über die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Sie seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Europa möchte rasch eine politische Einigung mit Japan erreichen […]
Als Gegengewicht zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump will sich Europa bis Anfang Juli auf ein Handelsabkommen mit Japan verständigen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) strebt die EU bereits vor dem G-20-Gipfel am 7. Juli in Hamburg eine politische Einigung an. Nach Plänen der EU-Kommission könnte Japans Premierminister Shinzo Abe bereits einen Tag
Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen
Im Streit um die künftigen Entgelte für das Stromnetz drängt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine rasche Einigung. „Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen könnten, eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der nächsten Sitzungswoche“ zu erreichen, heißt es in einem Brief Zypries` an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), über den die „Süddeutsche
In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst die Bedingungen
Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, rechnet damit, dass das überschuldete Griechenland schon in Kürze „auf eigenen Beinen“ stehen könne. „Wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt, kann es vielleicht schon dieses Jahr, spätestens 2018 wieder erste Staatsanleihen begeben“, sagte Regling der „Bild“ (Samstag). Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe am Donnerstag mahnte
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen in Großbritannien die Errichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums gefordert. „Wir erleben ein Scheitern der Kooperation in Europa beim Anti-Terrorkampf“, sagte Weber der „Welt“. „Wir brauchen Aufklärung, warum die Kooperation, die uns die Innenminister schon so oft versprochen haben, nicht optimal funktioniert.“
Premierministerin Theresa May präsentierte sich in einer von Channel 4 und Sky News gemeinsam ausgestrahlten Sendung am Montagabend als aus ihrer Sicht beste Verhandlungsführerin für den Brexit. Mit ihr werde es beim EU-Austritt keine Einigung „um jeden Preis“ geben. Wichtig sei, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen. Jeglichen Spekulationen über eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen erteilte
Die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion sind verärgert, weil die Regierung kein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geschaffen hat. „Beide Koalitionspartner haben eine Chance verpasst“, sagte Karin Maag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Nun würden besonders Frauen den Preis bezahlen, „indem sie weiter in der Teilzeitfalle verharren“. Die Kritik richtet sich auch
