News zu Einigung - wirtschaft.com

Zypries sieht deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. „Wir haben unsere Firmen in dieser Legislaturperiode um knapp zwei Milliarden Euro entlastet und überflüssige Vorschriften abgebaut“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bürokratie sei für alle Unternehmen, aber besonders für junge, eine „enorme Herausforderung“. Die in dieser Wahlperiode von der Bundesregierung eingeführte […]

Rezeptpflichtige Medikamente: Kabinett blockiert Versandverbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In dem vom Gesundheitsministerium formulierten Text heißt es,

Wehrbeauftragter begrüßt von der Leyens Pläne zur Truppenaufstockung

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Aufstockung des Bundeswehr-Personals begrüßt. „Das ist ein echter Fortschritt für die Bundeswehr“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Es ist dringend notwendig, die Lücken zu schließen. Deshalb bin ich sehr froh, dass man nun handeln will“, fügte

Gewerkschaften begrüßen Einigung im Länder-Tarifkonflikt

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW haben die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder begrüßt. „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, sagte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde am Freitag in

UFO bezeichnet Lufthansa-Einigung als „Super-GAU“

Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) hat die von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Lufthansa akzeptierte Schlichtungsvereinbarung scharf kritisiert. „Für uns sind die verkündeten Folgen des nun gefundenen Schlichterspruchs ein Super-GAU“, sagte UFO-Tarifvorstand Nicoley Baublies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es gehe gerade völlig unter, dass dieser auch vorsehe, 40 Maschinen aus dem Konzerntarifvertrag herauszunehmen. „Da sind

Griechenland-Rettung: IWF weist Kritik an Prognosen zurück

Im Streit um Griechenlands Rettungsprogramm hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Kritik der Europäer zurückgewiesen, er operiere mit alten und pessimistischen Prognosen. „Der Vorwurf, dass wir veraltete Modelle haben und ständig zu pessimistisch sind, steht im Gegensatz zu der Tatsache, dass das griechische Programm die Ziele über viele Jahre verfehlt hat“, sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen dem

EU-Parlament rügt deutsche Pkw-Maut-Pläne

Das Europäische Parlament rügt die geplante deutsche Pkw-Maut. Im Entwurf eines Entschließungsantrags, der am Mittwoch in Straßburg diskutiert werden soll, betonen die Abgeordneten, dass ein Maut-System kilometerabhängig sein sollte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Doch genau das wäre bei den von der EU-Kommission gutgeheißenen deutschen Mautplänen nicht der Fall. Die zurückgelegte Strecke eines Autofahrers hätte keinen

EU-Kommissionsvize Dombrovskis: Griechenland hat fast alles getan

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, ist überzeugt, dass Griechenland die Bedingungen für weitere Finanzhilfen der internationalen Gläubiger bereits weitgehend erfüllt: „Aus unserer Sicht hat Griechenland fast alles getan, um die zweite Überprüfung des dritten Programms abschließen zu können“, sagte Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe dies allerdings anders. Die Euro-Geldgeber, der IWF

Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter