Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen […]
Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben fordert Kassenärztechef Andreas Gassen den Abbau von Überkapazitäten. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser abbauen oder umwandeln müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer etwas anderes behaupte, verschließe die Augen vor der Wirklichkeit. „Wir haben historisch deutlich zu viele Krankenhäuser mit
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Landesbildungsministeriums der Zeitung. „Gleichwohl wird Nordrhein-Westfalen, wie andere Länder auch,
Bei einer von der Gruppe „Letzte Generation“ organisierten Klimablockade in Hamburg kam es zu heftigen Spannungen, als Aktivisten eine große Kreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs blockierten. Die Gruppe, die sich für sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzt, wollte damit auf die dringende Notwendigkeit politischen Handelns aufmerksam machen. Doch nicht alle Passanten unterstützten den
Die Chefs internationaler und europäischer Gewerkschaften haben scharfe Kritik an der jüngst ratifizierten Arbeitsmarktreform in der Ukraine geäußert und ein Eingreifen der Europäischen Union gefordert. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischem und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
Die Länder haben offenbar große Vorbehalte gegen die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen und fordern eine Neubewertung der Maßnahme. Das geht aus einem internen Abschlussbericht des inzwischen aufgelösten Coronakrisenstabs der Bundesregierung hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Er wurde am Donnerstag bei einem Bund-Länder-Treffen zum geplanten neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Der Krisenstab hatte im
Alfons Hörmann – Unternehmer, Sportfunktionär und Philanthrop – sprach kürzlich in einem Exklusivinterview über seine Lebenseinstellung, seine Risikobereitschaft und den Weg, der ihn zum Höhepunkt seiner Karriere führte. Alfons Hörmann wurde 1960 in Kempten geboren und nach sehr erfolgreichem Engagement an der Spitze des Deutschen Skiverbandes dann 2013 zum Präsidenten des DOSB und damit formal
Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein. „Für eine Gruppe von Arbeitgebern wird es die Möglichkeit geben, mit der Auszahlung in den Oktober zu gehen“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dadurch solle vermieden werden, dass
Nicht nur im ukrainischen Donbass gibt es Separatisten-Bewegungen, die eigene Staaten unter russischer Prägung fordern. Im Osten der Republik Moldau liegt Transnistrien: Auch hier haben pro-russische Kräfte ihre Unabhängigkeit gefordert. Und dass schon kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Georgien sind es die Regionen Südossetien und Abchasien. 2008 gab es sogar einen Krieg zwischen
