Der Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich gegen einen Vorstoß der Grünen, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einzuführen. „In der Marktwirtschaft bilden sich Preise als Ergebnis von Angebot und Nachfrage – und das ist auch gut so“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Welt“ (Samstagausgabe). Für seine Auffassung führte der […]
Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten laut der „Welt“ bei der Beschaffung der Geräte explizit auf das Herkunftsland des Herstellers. Das US-Innenministerium untersucht den Einsatz ziviler Drohnen aus chinesischer Produktion seit vergangenem Oktober und verzichtet seitdem auf ihre Verwendung. Laut eines
Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. „Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“
Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Denn bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sein Werben für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende. „Ich finde, die Bereitschaft, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen, kann jedem abverlangt werden. Und ja: die Widerspruchslösung bedeutet einen Eingriff in Freiheit“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Recht auf Leben und Gesundheit wiegt schwerer als das Recht, einer Entscheidung in
Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine
Die Grünen-Spitze hat eine geplante Kommission abgesagt, welche die Haltung der Partei zu Homöopathie klären sollte. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den die „taz“ berichtet. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, hieß es. Als Grund gibt der Vorstand
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen,
Vor der Bundestagsentscheidung über eine Neuregelung der Organspenden sieht der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Axel Rahmel, bei beiden zur Wahl stehenden Gesetzentwürfen einen gravierenden Mangel. „Die Autoren berücksichtigen die konkrete Situation auf den Intensivstationen bei möglichen Organspendern nicht hinreichend“, sagte Rahmel der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es sei nötig, dass eine entsprechende Änderung „noch nachträglich
