Tag Archives: fordern

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Lücke zwischen der Zahl der älter werdenden Menschen und der Zahl der Beitragszahler werde immer größer …

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten „erheblichen zusätzlichen Investitionen“ in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, „damit das EBA nicht zum Flaschenhals für die angestrebten Kapazitätsverbesserungen auf …

Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden. „Statt immer neuer Absichtserklärungen der Airlines brauchen wir jetzt verbindliche Vorgaben für den Einsatz von …

Sechs EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke „Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene“ heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland. Das berichtet dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba …

Die frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem „realistischen Erwartungsmanagement“ aufgefordert. „Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem Sozialen und dem Ökonomischen zu verbinden“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Weil uns die klimatische Radikalität des Realen bewusst ist, sind …

Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. „Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den Blick genommen werden müssen, ist überfällig“, schreiben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin …

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 21 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 26 Prozent. SPD und AfD kommen unverändert …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. „Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in Stettin und schließlich wieder in Danzig. Die Berliner Mauer fiel …

Die FDP plant im Bundestag einen Vorstoß zum Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland. Die „künstliche Aufspaltung“ der Hisbollah in einen militärischen und einen zivilen Teil verhindere ein „ganzheitliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Terrororganisation“, heißt es in einem Entwurf für einen Antrag der FDP, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet. Bislang wird in der Europäischen Union zwischen einem …

Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen. „Wir nutzen Facebook, Twitter, YouTube inzwischen wie Anbieter einer öffentlichen Infrastruktur“, schreiben Habeck und Spitz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. In Wahrheit handele es sich „aber um profitorientierte, milliardenschwere Unternehmen, deren Erfolg auf …

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. „Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die „oft geübte Praxis“ der Bundesregierung, Dinge zu beschließen und die „Städte und Gemeinden …