Grüne, SPD und FDP fordern flexiblere Arbeitszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder mehr Schwung in die Debatte zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben kommt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse diskutieren, „wie sich Arbeit besser an die […]
Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der CDU-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So hat allein der Bund über die Jahre Investitionsmittel in Höhe von 19,2 Milliarden Euro nicht ausgegeben bekommen. Die
Die Klimaschutz-Aktivisten von „Fridays for Future“ haben den Siemens-Konzern und dessen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser aufgefordert, einen Auftrag für die Kohlemine des indischen Adani-Konzerns in Australien abzulehnen. „Der gleiche deutsche Konzern, der öffentlich keine Gelegenheit auslässt, sich zu seiner unternehmerischen Verantwortung zu bekennen und der verspricht, bis 2030 klimaneutral zu sein, plant, für die Mine in
Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen nicht denkbar. „Ich beobachte mit Interesse, dass die Grünen in Deutschland, allen voran Herr Habeck, sofort erklärt haben, dass das, was in Österreich passiert, kein Modell für Deutschland sein kann“, sagte Dobrindt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson haben am Sonntagabend eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Irak abgegeben. „Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden
Der WDR rechnet mit einer „kritischen Berichterstattung“ bei der erwarteten Erhöhung des Rundfunkbeitrags und hat deshalb eine Kommunikationsberatung mit den Schwerpunkten Krisenkommunikation und öffentlich-rechtlicher Rundfunk beauftragt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Zuschlag sei an eine kleine Münchner Spezialagentur gegangen. Als weiterer Berater sei ein langjähriger Kommunikationschef eines privaten
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar.“ Walter-Borjans
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, sagte der ehemalige
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Handel und Hersteller verpflichten, kaputte Elektrogeräte ausnahmslos zurückzunehmen. „Die Rückgabe von Elektroschrott muss so einfach sein wie der Kauf eines Elektrogerätes“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine lückenlose Rücknahmepflicht für Handel und Hersteller durchzusetzen.“ Wer Elektrogeräte verkaufe, müsse den Schrott auch zurücknehmen, unabhängig
