News zu Gericht - wirtschaft.com

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Eilverfahren sei es damit lediglich um eine „Folgenabwägung“ gegangen. Ob Abgeordnetenrechte verletzt worden seien, bleibe einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. […]

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Anzahl der Prozesse

USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der „Affirmative Action“ an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen benachteiligter sozialer Gruppen gezielt fördern und dabei über die bloße Beseitigung diskriminierender Praktiken hinausgehen. Die rechte Mehrheit des Supreme Courts urteilte nun gegen die Harvard University und die University of

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem „Wall Street Journal“. Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein fahrlässiges Handeln der Hersteller für eine Entschädigung aus. Geklagt hatten in dem Musterverfahren Autobesitzer gegen drei führende Autohersteller in Deutschland.

Kreditstopp für umstrittenen Oder-Ausbau

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar „mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für

Dax zum Mittag tiefer im roten Bereich – EZB-Entscheidung erwartet

Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.220 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen gab es am Mittag bei den Aktien von Covestro und Siemens Energy. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem

Bundesbank-Vizepräsidentin kritisiert Vorteile für Finanzlobby

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können“, sagte Buch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Diese finden oft weniger