Tag Archives: Gericht

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin wird beispielsweise eine Mindestdichte des Messnetzes vorgeschrieben: Auf 50 Quadratkilometer Fläche soll künftig mindestens ein Messbrunnen vorhanden sein. Die Ausweisung der roten Gebiete …

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung eingelegt. Auf Anfrage bestätigte das Kölner Landgericht die Ansetzung von drei Verhandlungstagen …

Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat dem AfD-Bundesschiedsgericht nach dessen Urteil im Fall Andreas Kalbitz die Neutralität und Qualität abgesprochen. „Leider ist es um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt, und daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“, sagte Gauland der „Welt“. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich …

In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte „die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam weiter verfolgt und – falls die Gerichte hier Handlungsbedarf sehen – gegebenenfalls gegengesteuert werden“, teilte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die Frage, ob es bei …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als „verstörend“ bezeichnet. „Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch wütend machen“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: „Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen Rettungskräfte.“ Wichtig sei nun, dass die Täter vor Gericht …

Konflikte gehören zum Leben dazu. Es gibt wohl kaum jemanden, der noch nie mit einem Partner, einem Familienmitglied, seinen Kollegen, Nachbarn oder dem Vorgesetzten ein Problem hatte. Wichtig ist jedoch, dass diese Konflikte nicht eskalieren und man im schlimmsten Fall vor Gericht landet. Damit man dies umgehen kann, gibt es die Konfliktberatung. Bei einer Mediation wird versucht, dass beide Parteien …

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. „Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort“, sagte Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Der EuGH ist die Instanz, die europäisches Recht interpretiert.“ Darauf bestehe man. Die Tatsache, dass es das Primat des …

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes verstößt das französische Cannabidiol-Verbot gegen das europäische Recht. Sofern die Richter des EUGH der Rechtsauffassung des Generalanwalts folgen, dürfte dies ein Präzedenzfall schaffen, der einen bedeutenden Einfluss auf die CBD-Industrie in ganz Europa haben könnte. Damit wäre der Weg frei, um ähnliche rechtswidrige gesetzliche Bestimmungen anderer EU-Mitgliedsstaaten vor nationalen Gerichten anzufechten. Der Anfang ist …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen „Haft“, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, hieß es. …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht hart mit Adidas ins Gericht, weil der Sportartikelhersteller in der Corona-Krise angeblich vorerst keine Mieten zahlen will. „Ich bin enttäuscht von Adidas. Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Scheuer am Freitag in einer Live-Sendung bei „Bild“. Die Ankündigung, die Mietzahlungen erstmal auszusetzen, sei „eine völlig inakzeptable Botschaft“. Adidas habe große Gewinne gemacht, betonte Scheuer. „Es sind …