Gericht

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US-Republikaner liefern sich erstes TV-Duell – Trump schaut zu

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Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber effektvolles Gekeife zwischen den Anwärtern, das den nicht anwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump durchaus vorübergehend vergessen ließ. Trump führt in den […]

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Lebenslange Haft für britische Krankenschwester

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Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit

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Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere

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Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

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Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ zu haben. Nötig sei nach Ansicht der Autoren „eine

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CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz

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Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem Erfordernis einer reinen Glaubhaftmachung „würde das AGG künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen

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Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht

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Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht München I bestätigten entsprechende Informationen der „Wirtschaftswoche“, wonach Marsaleks Anwalt ein Schreiben eingereicht habe. Die „Wiwo“ schreibt, Marsalek sei in dem Schriftstück nicht konkret

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Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe Kritik

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch

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US-Börsen legen zu - Übernahme von Activision Blizzard erlaubt

US-Börsen legen zu – Übernahme von Activision Blizzard erlaubt

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Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.439 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu

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Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes

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Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Eilverfahren sei es damit lediglich um eine „Folgenabwägung“ gegangen. Ob Abgeordnetenrechte verletzt worden seien, bleibe einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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