Tag Archives: GROKO

48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der aktuelle Parteichef Martin Schulz könne die SPD …

Die Mittelschicht würde von einer Neuauflage der großen Koalition finanziell am stärksten profitieren. Das zeigen Rechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) für die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) auf Basis des Sondierungspapiers. Demnach ist der Vorteil durch weniger Soli oder mehr Kindergeld bei Haushalten mit 30.000 bis 150.000 Bruttoeinkommen im Jahr prozentual …

Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Konkret geht es …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhebt wenige Tage vor der GroKo-Entscheidung beim Sonderparteitag in Bonn schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. „Die Union trägt die Verantwortung dafür, dass Jamaika nicht geklappt hat. Sie muss sich überlegen, ob sie auch die GroKo versenken will“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geht vor allem mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn …

Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ bezeichnet. „Die geplante pauschale Aufnahme aller Länder mit einer Schutzquote von lediglich fünf Prozent in die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer ist ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Folge …

Eine neue Große Koalition würde Steuer- und Beitragszahler so stark entlasten wie seit der Steuerreform Gerhard Schröders (SPD) nicht mehr. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. So hätte ein Geringverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und jeweils 1 .000 Euro Monatsverdienst 1.096 Euro mehr im Jahr in der Tasche. Für Spitzenverdiener liegen …

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer empfiehlt der SPD beim Sonderparteitag ein Ja zur Neuauflage der Großen Koalition. „Ich denke, dass es für die Partei besser wäre, in die Große Koalition zu gehen“, sagte Niedermayer dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD habe nun nur noch „die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Jedoch sollte sie bei einer Regierungsbeteiligung künftig stärker das Erreichte in den …

Der Juso-Chef und Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD, Kevin Kühnert, lehnt Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der Union ab. „Wir sollten uns nicht selber belügen“, sagte Kühnert der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Was in Sondierungen nicht auf dem Tisch gelandet ist, wird in Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr hereinkommen.“ Sollte der Sonderpartei der SPD an diesem Sonntag in Bonn den Einstieg in Koalitionsverhandlungen …

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt nicht, dass eine mögliche Große Koalition für die nötige Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen würde. Auch wenn man erleichtert sein dürfe, dass ein erster Schritt hin zu einer stabilisierenden Regierung gemacht worden sei, biete eine Große Koalition „nichts wirklich Neues“, sagte Guttenberg dem Fernsehender N24. Das liege aber in der Natur der Sache. …

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas …

Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge stößt auf Kritik von Steuerexperten. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet hat, kann die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte bereits ab einem Jahresbruttoverdienst von rund 21.000 Euro nachteilig sein, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das gilt laut BdSt, sofern der Sparer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft ist. „Somit wären …