Tag Archives: GROKO

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. „Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden“, heißt es …

Führende Unionspolitiker teilen die Kritik von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daran, dass der Atomausstieg vor dem Kohleausstieg erfolgen soll. „Wenn man die Einsparung von Treibhausgasen als oberste Prämisse ansetzt, dann hat Armin Laschet völlig recht“, sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Laschet habe recht, wenn er „rückblickend eine falsche …

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das Klimapaket indes gehe nach der …

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen …

Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der Großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. „Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die GroKo endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Raus wäre für unser Land das geringere …

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, auf Sacharbeit umzuschalten. „Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern“, sagte der Präsident des Zentralverbands des …

Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte Kahrs: „Nur wenn man regiert, kann man gestalten.“ Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die Mitglieder hätten entschieden, so Kahrs. „Die, die gewonnen haben, müssen …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Man muss abwarten, wie …

Das designierte neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, fordert eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags. Man sei in der Großen Koalition, halte sie aber nicht für die richtige Koalition auf Dauer. „Das sehen wir am Schmelzen beider Volksparteien und am Erstarken der Ränder“, sagte Walter-Borjans in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wenn eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da …

Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der Großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. „Jetzt ist klar: Ein einfaches `Weiter so` wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Kutschaty erwartet nun, dass die neue …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz gefordert. „Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen …